Es scheint, dass künftig sogar Internetdienste einer Abgabe an den Staatshaushalt unterliegen werden. Die Regierung berät über die Einführung einer einheitlichen Digitalsteuer. Ihr Satz soll sieben Prozent betragen und sie wird ausschließlich auf wirklich große Websites abzielen, die Hunderttausende von Nutzern haben. Wenn Sie also einen gewöhnlichen Blog, eine Website oder einen Online-Shop betreiben, müssen Sie keine Angst haben, dass Sie dem Staat dafür Geld zahlen müssen, dass Sie online sind.

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Wer muss die Abgabe entrichten?

Wir haben Glück, denn diese finanzielle Belastung gilt nur für diejenigen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Bei Werbekampagnen und der Weitergabe personenbezogener Daten von Nutzern liegt die Schwelle bei einem Jahresumsatz von mindestens fünf Millionen Kronen. Im Falle einer vielseitigen Plattform betrifft dies den Dienstanbieter nur dann, wenn er mehr als 200.000 registrierte Nutzer hat.

Das Ministerium hat diese Schwelle festgelegt, um Anbieter zu schützen, für die der Online-Bereich nicht die Haupttätigkeit darstellt. Oder Unternehmen, die keine so hohen Umsätze erzielen und denen die Besteuerung ihrer Geschäftstätigkeit nicht zugutekommen würde. Im Gegenteil, sie würde sie eher davon abhalten, ihre Tätigkeit fortzusetzen.

Der Hauptgrund für den Vorschlag

Den tschechischen Gesetzgebern missfiel, dass lokale Unternehmen Abgaben zahlen müssen, während Internetdienstleister davon befreit sind. Dabei verdienen die Online-Giganten jährlich Millionen. Die Politiker möchten das derzeitige Ungleichgewicht ausgleichen und haben deshalb diesen Vorschlag für eine ungewöhnliche Abgabe an den Staatshaushalt vorgelegt.

Wann tritt das Gesetz in Kraft?

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes hängt natürlich davon ab, wie lange der Gesetzgebungsprozess dauern wird. Sollten am Entwurf noch Änderungen und Anpassungen vorgenommen werden, könnte sich das Ganze verzögern. Der geplante Start sollte jedoch Mitte nächsten Jahres erfolgen.

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Die vorläufig berechneten jährlichen Einnahmen aus der Digitalsteuer für das Jahr 2020 belaufen sich auf 2,1 Milliarden Kronen. In den folgenden Jahren könnte dieser Betrag auf bis zu fünf Milliarden Kronen ansteigen. Das ist ein großer Gewinn für den Staatshaushalt. Wie die Regierung diesen nutzen wird, können wir nur vermuten.

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